Budapest und Trump – der Preis gebrochener Zusagen
Die Ukraine verzichtete auf Atomwaffen im Vertrauen auf internationale Zusicherungen. Trumps neuer Russlandkurs stellt die Glaubwürdigkeit der USA erneut auf die Probe.
Was ist das Wort einer Weltmacht wert, wenn es im entscheidenden Augenblick keinen Schutz bietet? Diese Frage begleitet die Ukraine seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und dem groß angelegten Angriff Russlands im Februar 2022. Im Oktober 2026 bekommt sie eine neue politische Brisanz. US-Präsident Donald Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus, sucht ein Energiegeschäft mit Wladimir Putin und erhöht gleichzeitig den Druck auf die ukrainische Führung. Ausgerechnet das Land, das seine Souveränität gegen einen russischen Angriff verteidigt, muss erneut um die Verlässlichkeit amerikanischer Unterstützung bangen.
Die Entwicklung fällt in eine innenpolitisch besonders angespannte Phase der Vereinigten Staaten. Am 3. November stehen die Kongresswahlen an. Hohe Energiepreise, Kritik am Krieg gegen Iran, die umstrittene Einwanderungspolitik und sinkende Zustimmungswerte setzen Trump unter Druck. Ob diese Lage seine Entscheidungen gegenüber der Ukraine bestimmt, lässt sich nicht zweifelsfrei nachweisen. Der zeitliche und politische Zusammenhang ist allerdings erheblich.
Budapest 1994 – das Versprechen ohne wirksamen Schutz
Am 5. Dezember 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien das Budapester Memorandum. Die Ukraine verpflichtete sich zur vollständigen Beseitigung der auf ihrem Staatsgebiet verbliebenen sowjetischen Atomwaffen und trat dem Atomwaffensperrvertrag als Nichtkernwaffenstaat bei. Im Gegenzug bekräftigten die drei Atommächte ihre Verpflichtung, die ukrainische Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen zu respektieren.
Das Dokument enthielt weitere Zusicherungen: den Verzicht auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, die Ablehnung wirtschaftlichen Zwangs sowie Konsultationen bei Streitigkeiten über die eingegangenen Verpflichtungen. Unter bestimmten Voraussetzungen war außerdem vorgesehen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten.
Die entscheidende Schwachstelle lag im Unterschied zwischen Sicherheitszusicherungen und einer militärischen Beistandsgarantie. Das Memorandum verpflichtete die Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich, die Ukraine im Angriffsfall militärisch zu verteidigen. Sein rechtlicher Charakter ist bis heute umstritten. Eine mit Artikel 5 des NATO-Vertrags vergleichbare Schutzverpflichtung entstand jedenfalls nicht.
Der Wortlaut ist in der Vertragssammlung der Vereinten Nationen dokumentiert.
Russland verletzte die ausdrücklich zugesicherte Achtung der ukrainischen Grenzen spätestens mit der Krim-Annexion 2014 und setzte sich mit dem Angriff von 2022 erneut über diese Verpflichtungen hinweg. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben die Ukraine seither durchaus politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. Dennoch blieb die ursprüngliche Sicherheitsarchitektur außerstande, den Angriff zu verhindern.
Hier liegt der Kern des ukrainischen Vertrauensverlusts. Kiew akzeptierte die Aufgabe eines auf seinem Territorium vorhandenen nuklearen Arsenals, ohne einen ebenso belastbaren Sicherheitsmechanismus zu erhalten. Daraus lässt sich nicht ableiten, Washington habe eine ausdrücklich vereinbarte militärische Beistandspflicht gebrochen. Politisch stellt sich aber die wesentlich weiterreichende Frage, welchen Wert solche Zusicherungen besitzen, wenn sie die Sicherheit des betroffenen Staates nicht gewährleisten.
Trumps Russlandpolitik verschärft das Dilemma
Der aktuelle Konflikt zwischen Washington und Kiew konzentriert sich auf mehrere konkrete Entscheidungen. Am 9. Oktober 2026 verständigte sich Trump mit Russland auf zusätzliche Diesellieferungen. Am 16. Oktober setzte er wichtige Sanktionen und Zollmaßnahmen aus, die auf Grundlage eines erst im September verabschiedeten amerikanischen Gesetzes gegen Russland vorgesehen waren.
Außenminister Marco Rubio erklärte anschließend, Trump wolle bis zu 60 Tage nutzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen zu prüfen. Die Regierung argumentiert, zusätzliche russische Diesellieferungen könnten die Energiepreise entlasten und Moskau einen Anreiz zu Verhandlungen geben. Trump begründet seine Zurückhaltung bei Sanktionen außerdem damit, Russland nicht vom Verhandlungstisch verdrängen zu wollen.
Diese Strategie ist umstritten. Russland kann durch zusätzliche Energieexporte Einnahmen erzielen, während der wirtschaftliche Druck auf Moskau nachlässt. Ohne überprüfbare russische Gegenleistungen besteht das Risiko, dass eine wirtschaftliche Entlastung nicht zur Beendigung des Angriffskrieges beiträgt.
Besonders schwer wiegen die Vorgänge rund um die amerikanische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Nach Recherchen von Reuters ging eine Anweisung zur zeitweisen Einschränkung des militärisch genutzten Satellitendienstes Starshield aus dem Umfeld des Weißen Hauses hervor. Die beteiligten Quellen benannten allerdings keinen persönlich verantwortlichen Entscheidungsträger. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bestritt ausdrücklich, dass Trump selbst eine solche Anweisung gegeben habe.
Am 18. Oktober bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj außerdem, dass eine vorübergehende Unterbrechung amerikanischer Geheimdienstinformationen inzwischen beendet worden sei. Diese Daten sind insbesondere für die Abwehr russischer Raketenangriffe von großer Bedeutung. Selenskyj bedankte sich für die Wiederaufnahme, kritisierte aber weiterhin die Russlandpolitik Washingtons. Über den aktuellen Stand berichtete Reuters am 18. Oktober 2026.
Die Ereignisse zeigen eine grundlegende Verwundbarkeit der Ukraine: Ihre Verteidigung hängt bei Aufklärung, Kommunikation und bestimmten Waffensystemen weiterhin von amerikanischer Technologie und politischen Entscheidungen in Washington ab. Die Frage, wie verlässlich diese Unterstützung bleibt, hat damit unmittelbare militärische Bedeutung.
Friedensverhandlungen und ungleicher Druck
Trump verlangt von der Ukraine, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einzuschränken. Er macht diese Angriffe mitverantwortlich für gestiegene Energiepreise. Fachleute verweisen hingegen darauf, dass der Krieg gegen Iran und die dadurch verursachten Störungen internationaler Energieversorgung einen wesentlichen Anteil an den jüngsten Preissteigerungen haben.
Für die Ukraine entsteht ein schwieriger Interessenkonflikt. Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur sollen Russlands Einnahmen, Versorgung und Kriegsfähigkeit beeinträchtigen. Gleichzeitig erhöhen die wirtschaftlichen Folgen solcher Operationen den Druck auf Washington, das vor den Kongresswahlen möglichst niedrigere Kraftstoffpreise erreichen möchte.
Die ukrainische Regierung kritisiert, dass Moskau durch die Lockerung amerikanischer Sanktionen entlastet werde, während Kiew seine militärischen Handlungsmöglichkeiten einschränken solle. Washington hält dagegen, dass wirtschaftliche Anreize gegenüber Russland und ein ausgehandelter Friedensschluss langfristig wichtiger seien als eine ausschließlich militärische Lösung.
Ein zentraler Prüfstein bleibt damit unbeantwortet: Welche konkreten Zugeständnisse erhält die Ukraine für eine Einschränkung ihrer Gegenmaßnahmen? Ohne verbindliche Vereinbarungen über einen Waffenstillstand, die Kontrolle seiner Einhaltung und künftige Sicherheitsgarantien könnte ein Abkommen lediglich die gegenwärtigen Machtverhältnisse festschreiben.
Für die internationale Sicherheitsordnung hätte eine solche Entwicklung Folgen über die Ukraine hinaus. Andere Staaten könnten daraus schließen, dass territoriale Aggression wirtschaftlich und diplomatisch Vorteile eröffnet, während der Verzicht auf eigene Abschreckungsmittel keinen dauerhaft verlässlichen Schutz bietet.
Midterms 2026 – Trumps innenpolitischer Druck wächst
Die amerikanischen Kongresswahlen am 3. November 2026 finden vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Zustimmungswerte des Präsidenten statt. Drei am 18. Oktober diskutierte nationale Erhebungen zeichnen ein ähnliches Bild: Die Washington Post/ABC News/Ipsos-Umfrage meldete 33 Prozent Zustimmung unter erwachsenen Amerikanern, NBC News 34 Prozent und Fox News 36 Prozent.
Die Washington-Post-Erhebung vom 9. bis 13. Oktober, an der 2.545 Erwachsene teilnahmen, weist außerdem 66 Prozent Ablehnung der Amtsführung Trumps aus. Unter registrierten Wählern lag die Demokratische Partei bei der allgemeinen Frage nach der bevorzugten Kongresspartei acht Prozentpunkte vor den Republikanern. Solche landesweiten Werte beschreiben die politische Stimmung, erlauben aber keine zuverlässige Vorhersage einzelner Wahlkreisergebnisse.
Die wirtschaftliche Bilanz ist für die politische Stimmung besonders relevant. Nur 21 Prozent der Befragten billigten in dieser Erhebung Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Die Verbraucherpreisinflation lag im September bei 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Steigende Kraftstoffpreise treffen Pendler, Landwirte, Transportunternehmen und private Haushalte.
Der Krieg gegen Iran belastet die Energieversorgung zusätzlich. Gleichzeitig stößt die verschärfte Einwanderungspolitik auf Widerstand. In der Washington-Post-Umfrage missbilligten rund sechs von zehn Befragten Trumps Umgang mit der Einwanderungspolitik; 68 Prozent missbilligten seinen Umgang mit internationalen Verbündeten.
Die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Wahlkampf erklärt, weshalb die Regierung nach Möglichkeiten zur Entlastung der Energiemärkte sucht. Nicht belegt ist dagegen, dass Trump seine Ukrainepolitik allein aus Angst vor einer Wahlniederlage geändert hat. Ebenso wenig lässt sich aus den Umfragen ableiten, dass ein Dieselabkommen mit Russland seine politischen Probleme tatsächlich lösen könnte.
Eine Übersicht der aktuellen Umfragen und der Probleme republikanischer Kandidaten veröffentlichte Axios am 18. Oktober 2026.
Auch innerhalb der Republikaner wächst der Widerspruch
Die Kritik an Trumps Russlandgeschäft kommt keineswegs ausschließlich von den Demokraten. Am 13. Oktober forderten zwölf Senatoren beider Parteien den Präsidenten schriftlich auf, die Dieselvereinbarung mit Putin zurückzunehmen und die vom Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen umzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehörten die Republikaner Mitch McConnell, Susan Collins, Thom Tillis, Lisa Murkowski und John Cornyn.
Die Senatoren bezeichneten die wirtschaftliche Entlastung Moskaus als nachteilig für amerikanische Sicherheitsinteressen und als Verrat an der Ukraine sowie den Verbündeten. Sie bezweifelten außerdem, dass der Dieselhandel eine spürbare Entlastung amerikanischer Verbraucher erreichen könne. Damit steht nicht nur die außenpolitische Ausrichtung, sondern auch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Vereinbarung zur Debatte.
Auch im Wahlkampf versuchen sich verschiedene republikanische Kandidaten vom Präsidenten abzugrenzen. Einer Reuters-Auswertung zufolge distanzierten sich Kandidaten in 41 von 62 untersuchten umkämpften Kongressrennen in politischen Fragen von Trump oder spielten ihre Verbindung zu ihm herunter. Das bedeutet allerdings nicht, dass Trump seine Kontrolle über die Republikanische Partei verloren hätte.
Die Unterschiede innerhalb der republikanischen Wählerschaft sind beträchtlich. Laut einer Fox-News-Erhebung lag die Zustimmung zu Trump unter selbst erklärten MAGA-Republikanern bei 95 Prozent, unter anderen Republikanern hingegen bei 47 Prozent. Die Ergebnisse zeigen, dass Trumps Rückhalt in seinem engeren politischen Lager wesentlich stärker ist als unter anderen konservativen Wählern.
Damit entsteht für republikanische Kandidaten ein Zielkonflikt: Sie benötigen die Mobilisierung der Trump-Anhängerschaft, müssen in umkämpften Wahlkreisen aber zugleich unabhängige und gemäßigtere Wähler erreichen. Welche Auswirkungen dieser Konflikt auf die Wahlergebnisse haben wird, bleibt offen.
Amerikas Verbündete müssen mit neuer Unsicherheit rechnen
Die Spannungen mit der Ukraine stehen nicht isoliert. Amerikanische Handelskonflikte, der Krieg gegen Iran, unterschiedliche Positionen zur Russlandpolitik und Auseinandersetzungen über internationale Sicherheitsverpflichtungen belasten die Beziehungen Washingtons zu mehreren Partnerstaaten.
In Europa wächst dadurch die Bedeutung eigenständiger Verteidigungsfähigkeit. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland weiterentwickelt, während wichtige europäische Regierungen an der militärischen Unterstützung der Ukraine festhalten. Gleichzeitig bestehen erhebliche Schwierigkeiten, amerikanische Fähigkeiten bei strategischer Aufklärung, Satellitenkommunikation und Luftverteidigung kurzfristig vollständig zu ersetzen.
Die europäischen Reaktionen auf den amerikanisch-russischen Dieselhandel zeigen, wie unterschiedlich die strategischen Prioritäten derzeit ausfallen. Während Washington auf zusätzliche Energieversorgung und neue Verhandlungsanreize setzt, betrachten zahlreiche europäische Politiker anhaltenden wirtschaftlichen Druck auf Russland als eine wesentliche Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen.
Für Staaten, die sich auf amerikanische Sicherheitszusagen verlassen, stellt sich deshalb nicht nur die Frage nach den Absichten der gegenwärtigen Regierung. Entscheidend ist auch, wie widerstandsfähig solche Vereinbarungen gegenüber einem Wechsel der politischen Prioritäten in Washington sind.
Warum wirtschaftliche Zugeständnisse Trump nicht automatisch helfen
Die Annahme, zusätzliche Diesellieferungen aus Russland könnten den amerikanischen Präsidenten rechtzeitig vor den Midterms politisch entlasten, unterliegt mehreren Einschränkungen. Erstens wird der amerikanische Kraftstoffpreis nicht allein von russischen Lieferungen bestimmt. Rohölpreise, Raffineriekapazitäten, Transportkosten und geopolitische Störungen beeinflussen das Ergebnis ebenso.
Zweitens lassen sich außenpolitische Konflikte nicht durch eine einzelne Handelsvereinbarung auflösen. Der Krieg gegen Iran, die Kosten des täglichen Lebens, die Einwanderungspolitik und das Vertrauen in staatliche Institutionen sind eigenständige Themen, die in den aktuellen Umfragen die Haltung vieler Amerikaner prägen.
Drittens kann eine Annäherung an Moskau selbst zusätzliche politische Kosten verursachen. Der dokumentierte Widerspruch republikanischer Senatoren und die Kritik europäischer Verbündeter machen deutlich, dass wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland nicht automatisch Unterstützung in Washington oder auf internationaler Ebene finden.
Auch die angekündigte Prüfung russlandbezogener Sanktionen über einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen reicht weit über den Wahltag hinaus. Ob diese Entscheidungen rechtzeitig wirtschaftliche Wirkung entfalten oder die Wahrnehmung der Regierung beeinflussen, ist nicht geklärt.
Ein unmittelbarer politischer Erfolg lässt sich daher weder aus der Vereinbarung mit Moskau noch aus der Aussicht auf weitere Friedensgespräche ableiten. Umgekehrt wäre es ebenso unseriös, aus den derzeitigen Zustimmungswerten bereits ein bestimmtes Wahlergebnis abzuleiten.
Die eigentliche Bewährungsprobe des Budapester Memorandums
Die Debatte um Trump berührt eine grundlegende Frage der internationalen Politik: Können Staaten ihre Sicherheit auf Zusicherungen anderer Mächte aufbauen, wenn diese Zusicherungen keine ausreichenden Mechanismen zur Durchsetzung enthalten?
Das Budapester Memorandum sollte die internationale nukleare Nichtverbreitung stärken. Sein Scheitern als Schutzinstrument gegen den russischen Angriff stellt die Glaubwürdigkeit dieses Ansatzes jedoch infrage. Die Ukraine hat ihre vertragliche Entscheidung zum nuklearen Abrüstungsprozess umgesetzt. Russland hat die zugesicherte territoriale Integrität verletzt. Die westlichen Unterzeichner haben zwar umfangreiche Unterstützung geleistet, aber keine dauerhafte Sicherheitslösung geschaffen, die Russland von weiterer Aggression abgehalten hätte.
Trumps aktuelle Entscheidungen verschärfen diese Debatte. Sie zeigen, wie stark die Sicherheit der Ukraine von politischen Prioritäten einer amerikanischen Regierung abhängt, obwohl die grundlegende Bedrohung durch Russland fortbesteht.
Die Regierung in Washington verweist auf das Ziel eines ausgehandelten Friedens und die Notwendigkeit, wirtschaftliche Belastungen für die amerikanische Bevölkerung zu begrenzen. Ihre Kritiker warnen dagegen, dass nachlassender Druck auf Russland die Verhandlungsposition der Ukraine schwächt und Moskau zu weiteren militärischen Aktionen ermutigen könnte. Entscheidend werden die tatsächlich erreichten Vereinbarungen und ihre Durchsetzbarkeit sein.
Für die Ukraine geht es dabei um ihre staatliche Unabhängigkeit. Für die Vereinigten Staaten geht es um die Glaubwürdigkeit internationaler Verpflichtungen. Und für die künftige nukleare Nichtverbreitung steht eine Frage im Raum, die weit über beide Länder hinausreicht: Welchen Anreiz haben Staaten, auf eigene nukleare Abschreckung zu verzichten, wenn internationale Sicherheitszusicherungen im Ernstfall keinen ausreichenden Schutz bieten?
Diese Frage ist die langfristige politische Hinterlassenschaft von Budapest. Sie wird unabhängig davon bestehen bleiben, wie die amerikanischen Kongresswahlen am 3. November 2026 ausgehen.
19.10.2026 - Rina Teitscheid - info@muenzkauf.de
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