Stromsteuer-Senkung für Haushalte verzögert sich
Im Bundeshaushalt 2027 fehlen die Milliarden für die Steuersenkung. Während Unternehmen bereits profitieren, müssen Privathaushalte weiter warten.
Inhaltsverzeichnis
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vor. Für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ist dennoch bislang kein Geld eingeplant. Nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am 13. November steht damit fest, dass die Bundesregierung ihr Entlastungsversprechen für private Haushalte zunächst nicht finanzieren konnte. Eine endgültige Absage ist das noch nicht: Bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende November sind weitere politische Entscheidungen möglich.
Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich vorgenommen, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau zu senken. Umgesetzt wurde die Entlastung bislang vor allem für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte zahlen dagegen weiterhin den regulären Steuersatz von 2,05 Cent je Kilowattstunde.
Der Konflikt ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch bedeutsam. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich für eine umfassendere Steuersenkung ein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist auf die angespannte Haushaltslage und verlangt eine tragfähige Gegenfinanzierung. Nach den jüngsten Verhandlungen bleibt damit offen, wann die angekündigte Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen könnte.
Gleichzeitig hat der Bundestag eine andere Maßnahme bereits beschlossen: Die Übertragungsnetzkosten sollen von 2027 bis 2029 mit jährlich 5,525 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Dadurch sollen die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen gedämpft werden. Diese Unterstützung ist allerdings nicht mit einer allgemeinen Stromsteuersenkung gleichzusetzen.
Haushaltsausschuss beschließt Etat ohne zusätzliche Stromsteuersenkung
Die Haushaltsbereinigung begann am Donnerstagnachmittag, dem 12. November, und endete am frühen Freitagmorgen um 5.55 Uhr. Rund 2.000 Anträge standen zur Entscheidung. Nach Angaben des Bundestages setzte sich die Koalition bei der Beratung des Haushaltsentwurfs mit ihrer Mehrheit gegen die Oppositionsfraktionen durch.
Der nun vom Ausschuss gebilligte Etat sieht Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vor. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt 122,97 Milliarden Euro.
Die Entscheidung über die allgemeine Stromsteuersenkung fiel trotzdem nicht zugunsten einer zusätzlichen Entlastung aus. Nach Angaben aus den Koalitionsverhandlungen fehlen dafür jährlich rund 5,4 Milliarden Euro.
Bemerkenswert ist dabei, dass die zusätzlichen Kosten einer Stromsteuersenkung in einer Größenordnung liegen, die dem gesamten Ausgabenanstieg gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf ungefähr entspricht. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Mittel unmittelbar verfügbar wären. Die im Haushalt vorgenommenen Änderungen betreffen zahlreiche bereits eingeplante Ausgaben, Investitionen und gesetzliche Verpflichtungen.
Die offizielle Dokumentation des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2027 zeigt die wesentlichen Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist noch nicht die endgültige parlamentarische Verabschiedung des Bundeshaushalts. Die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen.
Merz drängt auf Entlastung, Klingbeil verlangt Finanzierung
Der Streit über die Stromsteuer reicht inzwischen über eine gewöhnliche Haushaltsdebatte hinaus. Für die Koalition steht auch die Umsetzung einer gemeinsamen politischen Zusage im Raum.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich wiederholt für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ausgesprochen. Die Maßnahme soll nicht nur produzierenden Unternehmen, sondern auch Privathaushalten und weiteren bislang nicht begünstigten Wirtschaftsbereichen zugutekommen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die SPD-Fraktionsführung stellen das Ziel einer Entlastung nicht grundsätzlich infrage. Sie verweisen jedoch auf die erforderliche Gegenfinanzierung. Zusätzliche Steuermindereinnahmen müssten im Haushalt berücksichtigt werden, ohne andere Ausgaben automatisch unbegrenzt ausweiten zu können.
Innerhalb der Union stößt das vorläufige Ausbleiben der Senkung auf Kritik. Auch mehrere Ministerpräsidenten fordern weiterhin niedrigere Stromsteuern für alle Verbraucher. Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und der geschäftsführende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, haben sich nach den Haushaltsberatungen öffentlich für die Umsetzung der Entlastung ausgesprochen.
Hinter den unterschiedlichen Positionen stehen zwei miteinander verbundene Fragen: Wie stark soll der Staat Verbraucher und Unternehmen durch niedrigere Energiekosten entlasten, und welche anderen Haushaltspositionen müssten dafür gegebenenfalls verändert werden?
Eine endgültige politische Einigung zeichnet sich aus den bisherigen Haushaltsbeschlüssen noch nicht ab. Weitere Beratungen innerhalb der Koalition sind angekündigt.
Wie viel Stromsteuer private Haushalte derzeit zahlen
Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom. Sie wird in der Regel beim Stromversorger erhoben und kann über die Stromrechnung an die Kunden weitergegeben werden.
Für private Haushalte beträgt der reguläre Steuersatz seit 2003 unverändert 20,50 Euro je Megawattstunde. Umgerechnet sind das 2,05 Cent je Kilowattstunde.
Der europäische Mindeststeuersatz für die nichtbetriebliche Verwendung liegt dagegen bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Bei einer entsprechenden Senkung würde sich die Steuerbelastung rechnerisch um 1,95 Cent je verbrauchter Kilowattstunde reduzieren.
Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden ergäbe sich bei vollständiger Weitergabe eine rechnerische Steuerentlastung von 68,25 Euro im Jahr. Unter Einbeziehung der auf die Stromsteuer entfallenden Umsatzsteuer läge der mögliche Bruttoeffekt bei rund 81 Euro jährlich.
Diese Beispielrechnung beschreibt ausschließlich die Wirkung einer hypothetischen Stromsteuersenkung. Sie ist keine Prognose der tatsächlichen Stromrechnung. Beschaffungskosten, , Umlagen und vertragliche Preisbestandteile können sich unabhängig davon verändern.
Für einen Haushalt mit höherem Stromverbrauch wäre der rechnerische Effekt entsprechend größer. Dies betrifft beispielsweise Familien mit mehreren Personen oder Haushalte, die zusätzliche elektrische Verbraucher betreiben. Bei geringerem Verbrauch fällt die Entlastung kleiner aus.
Entscheidend ist jedoch: Solange kein neues Gesetz zur allgemeinen Stromsteuersenkung in Kraft tritt, entsteht aus der politischen Ankündigung noch kein Anspruch auf eine niedrigere Stromrechnung.
Warum bestimmte Unternehmen bereits weniger Stromsteuer zahlen
Während private Haushalte auf eine zusätzliche steuerliche Entlastung warten, gilt für begünstigte Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft seit Anfang 2026 dauerhaft das europäische Mindestniveau der Stromsteuer.
Nach Angaben der Bundesregierung profitieren davon rund 600.000 Unternehmen. Dazu zählen nicht nur große Industrieunternehmen, sondern auch zahlreiche kleinere und mittelständische Betriebe aus begünstigten Wirtschaftsbereichen.
Die Regelung soll verhindern, dass die Stromsteuerbelastung für diese Unternehmen nach dem Auslaufen der zuvor befristeten Begünstigung wieder steigt. Die jährlichen Kosten für den Bundeshaushalt werden von der Bundesregierung auf rund drei Milliarden Euro beziffert.
Für die wirtschaftspolitische Bewertung ist die Unterscheidung der Unternehmensgruppen wichtig. Nicht jede gewerbliche Stromnutzung fällt automatisch unter dieselbe Entlastungsregelung. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die jeweilige betriebliche Verwendung.
Die Begünstigung produzierender Unternehmen verfolgt insbesondere das Ziel, energiebedingte Produktionskosten zu senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Für private Haushalte steht dagegen vor allem die unmittelbare Entlastung der verfügbaren Einkommen im Mittelpunkt.
Dass die beiden Gruppen bislang unterschiedlich behandelt werden, ist ein wesentlicher Grund für die fortdauernde politische Debatte.
Netzentgeltzuschuss für 2027 bis 2029 bereits beschlossen
Die Bundesregierung setzt trotz der fehlenden Einigung bei der Stromsteuer eine andere Entlastungsmaßnahme fort. Am 12. November hat der Bundestag die gesetzlichen Regelungen für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 beschlossen.
Das jährliche Fördervolumen beträgt 5,525 Milliarden Euro. Insgesamt sind für den dreijährigen Zeitraum rund 16,56 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Für 2026 hatte der Bund noch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die jährliche Unterstützung fällt damit ab 2027 geringer aus.
Der Zuschuss wird an die vier Übertragungsnetzbetreiber gezahlt. Er dient dazu, einen Teil der Netzkosten staatlich zu finanzieren und dadurch die Belastung der Stromkunden zu begrenzen.
Die Bundesregierung erläutert die beschlossene Unterstützung für die Strom-Netzentgelte und ihre Finanzierung.
Für Verbraucher ist dabei ein Unterschied entscheidend: Eine niedrigere Stromsteuer würde unmittelbar einen bundesweit einheitlichen Steuerbestandteil verändern. Ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten wirkt dagegen über die Kalkulation der Netzentgelte und kann deshalb regional unterschiedlich bei den Haushalten ankommen.
Der Bundesrat hatte gefordert, den Zuschuss auf dem Niveau von 2026 zu belassen. Die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit im Bundestag hielten jedoch an dem niedrigeren Betrag fest.
Warum der Bundeszuschuss keine niedrigere Stromrechnung garantiert
Die Höhe der Stromrechnung hängt von mehreren Preisbestandteilen ab. Neben Steuern und staatlich geregelten Umlagen spielen die Kosten für die Strombeschaffung, die regionalen Netzentgelte und die Kalkulation des jeweiligen Versorgers eine Rolle.
Ein staatlicher Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten reduziert zunächst einen bestimmten Kostenblock des Stromsystems. Er legt jedoch nicht fest, welchen endgültigen Arbeitspreis ein einzelner Energieversorger seinen Kunden berechnet.
Hinzu kommen erhebliche regionale Unterschiede. Die Struktur der Stromnetze, die angeschlossenen Verbraucher, der und die Verteilung der vorgelagerten Kosten beeinflussen die Netzentgelte.
Für die Strompreise 2027 bedeutet das: Der Bundeszuschuss kann einen stärkeren Anstieg der Netzkosten verhindern oder abmildern. Dennoch können andere Preisbestandteile steigen. Ebenso sind insgesamt sinkende Strompreise möglich, wenn sich andere Kosten entsprechend entwickeln.
Die Bundesnetzagentur und die Verbraucherzentralen weisen deshalb regelmäßig darauf hin, dass Verbraucher nicht nur einzelne Preisbestandteile, sondern ihre tatsächlichen Tarifbedingungen betrachten sollten.
Die bereits bekannten Entwicklungen bei Netzentgelten, Umlagen und regionalen Strompreisen sind ausführlich in unserem Beitrag Strompreise 2027 – Wird Strom wieder teurer? dargestellt.
Die aktuellen Haushaltsentscheidungen verändern vor allem den politischen Rahmen dieser Entwicklung. Eine allgemeine zusätzliche Steuerentlastung bleibt vorerst aus, während die staatliche Unterstützung der Netzkosten über mehrere Jahre fortgesetzt werden soll.
Welche Folgen die Entscheidung für die Wirtschaft hat
Neben den privaten Haushalten verfolgen auch viele Unternehmen die Diskussion über die Stromsteuer. Für energieintensive Produktionsbetriebe können bereits kleine Veränderungen des Strompreises erhebliche Auswirkungen auf die Kostenrechnung besitzen.
Die bereits geltende Stromsteuerbegünstigung reduziert die Belastung eines großen Teils des produzierenden Gewerbes. Andere Unternehmen, die nicht unter diese Begünstigung fallen, profitieren davon nicht automatisch.
Das betrifft beispielsweise Teile des Dienstleistungssektors, des Handels und weitere gewerbliche Verbraucher. Sie können allerdings durch andere energiepolitische Maßnahmen entlastet werden, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine allgemeine Stromsteuersenkung würde daher über die bisher begünstigten Wirtschaftsbereiche hinausreichen.
Für die Bundesregierung stellt sich die Frage, welche Entlastungsmaßnahmen die verfügbaren Haushaltsmittel am wirksamsten einsetzen. Eine breit angelegte Steuersenkung erreicht viele Verbraucher, verursacht aber auch erhebliche Steuermindereinnahmen. Gezielte Entlastungen können bestimmte wirtschaftliche Belastungen verringern, erreichen jedoch nicht zwangsläufig sämtliche betroffenen Gruppen.
Bei der politischen Beurteilung müssen deshalb sowohl die Verteilungswirkungen als auch die Finanzierungskosten berücksichtigt werden.
Langfristig beeinflussen darüber hinaus Investitionen in Stromerzeugung, Netze und Speicher die Energiekosten. Steuerliche Entlastungen können kurzfristig einen Preisbestandteil senken, ersetzen jedoch nicht die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen einer zuverlässigen Energieversorgung.
Bundeshaushalt 2027 noch nicht endgültig verabschiedet
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses ist die Entscheidung über die Stromsteuer politisch noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Koalition könnte sich vor der abschließenden Verabschiedung des Haushalts auf eine zusätzliche Finanzierung verständigen.
Dafür wären allerdings konkrete Beschlüsse notwendig. Neben den haushaltspolitischen Voraussetzungen müsste auch eine entsprechende Änderung der steuerrechtlichen Regelungen umgesetzt werden.
Eine mögliche spätere Einigung würde daher nicht automatisch bedeuten, dass die Stromsteuer unmittelbar mit dem nächsten Abrechnungsmonat sinkt. Maßgeblich wären das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung und ihre praktische Umsetzung.
Die kommenden Beratungen im Koalitionsausschuss erhalten deshalb besonderes Gewicht. Dort muss geklärt werden, ob die Koalitionspartner an einer kurzfristigen Umsetzung festhalten und wie die dafür erforderlichen Mittel aufgebracht werden könnten.
Unabhängig davon ist die parlamentarische Haushaltswoche vom 24. bis 27. November ein weiterer entscheidender Termin. Erst nach dem weiteren Gesetzgebungsverfahren lässt sich beurteilen, welche zusätzlichen Entlastungen tatsächlich verbindlich beschlossen wurden.
Bis dahin gilt für private Haushalte weiterhin der reguläre Stromsteuersatz. Der inzwischen beschlossene Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ist eine eigenständige Maßnahme und ersetzt die bislang nicht finanzierte allgemeine Steuersenkung nicht.
14.11.2026 - Rina Teitscheid - edelmetalle-aktuell@muenzkauf.de
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Quelle: https://blog.muenzkauf.de/Stromsteuer-2027-Entlastung-fuer-Haushalte-bleibt-offen-14112026